TTIP kontrovers - Gegner und Befürworter weiter uneins

"Es gibt wohl kaum eine Projekt der Europäischen Union, das in der Bevölkerung in Deutschland so kritisch diskutiert wird, wie das TTIP", so Kreisvorsitzende Hildegard Klär zur Eröffnung einer Diskussion mit der Vertreterin der Ev. Kirchen in Hessen Dr. Brigitte Bertelmann, dem Geschäftsführer international der IHK Frankfurt Dr. Jürgen Ratzinger und dem Vertreter des DGB Frankfurt-Rhein-Main Philipp Jacks. Zwei Gegner und ein Befürworter ergaben für das zahlreich erschienene Publikum interessante Wortwechsel, die sachlich verliefen und für viele Anwesende auch neue Erkenntnisse lieferten..

TTIP - großes Interesse in Kronberg

Der Vertreter der IHK vertrat energisch die Vorteile, die sich besonders für das Land Hessen durch TTIP ergeben würden. Für viele hessische Unternehmen sei der US-Markt besonders wichtig, da das Handelsvolumen mit den USA mir 14 Milliarden Euro 10 Prozent des hessischen Außenhandels ausmachten. Auch die Direktinvestitionen mit derzeit 56 Milliarden Euro könnten zunehmen und für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung sorgen.  Die Sorgen um die Senkung von Standards hielt er für unbegründet, da eine gegenseitige Anerkennung bei den TTIP-Verhandlungen nicht erfolge, wenn die Standards unterschiedlichen Schutzniveaus entsprächen.

Der DGB - Vertreter widersprach vehement den Aussagen seines Vorredners. Er wies daraufhin, dass es nicht so sehr die Zölle seien, die ein Handelshemmnis ausmahten, sondern vielmehr die völlig unterschiedlichen Haltungen, kulturellen Überzeugungen und Werte. Als Beispiel nannte er das Vorsorgeprinzp in Europa im Gegensatz zum Nachsorgeprinzip in den USA. Ob Beschäftigte letztlich vom Wachstum profitierten, sei auch offen, da der Anteil an der zunehmenden Wertschöpfung durch Freihandel bei den Löhnen nicht ankäme.  Der Gewerkschafter forderte außerdem, dass grundlegende Schutzrechte der Arbeitnehmer - wie von der ILO festgelegt - durch die USA anerkannt werden müssten.

Die Vertreterin der Ev. Kirchen in Hessen riet in ihrem Schlussstatement von dem EU-USA-Freihandelsabkommen ab. Sie begrüßte jedoch, dass durch die Verhandlungen zu TTIP eine wichtige Debatte in der Gesellschaft angestoßen worden sei. Angesichts der sehr weitreichenden Folgen in einem Gebiet, das weit über die Wirtschaft und die Politik hinausginge und auch langfristig global Folgen haben werde, forderte sie mehr Zeit für Klärungsbedarf. Auch die geopolitischen Ziele, die in dem Abkommen eine Rolle spielen, z.B. das Durchsetzen weltweiter Maßstäbe gegenüber anderen Ländern außerhalb von TTIP, dürfen bei dieser Debatte nicht vergessen werden. Zudem forderte sie, darüber nachzudenken, was es bedeute, wenn wir in Europa von der "westlichen Wertegemeinschaft" sprächen. Die Evangelischen Kirchen seien bereit,  diese Diskussion zu führen.

 

Hochtaunus