Ein schwieriges Jahr ist für Europa und für Deutschland zu Ende gegangen. Ich mag die Dinge gar nicht alle immer wieder aufzählen. Wir hören darüber und spüren sie täglich. Aber nur gemeinsam sind wir stark, um den Widrigkeiten zu begegnen.

Die Europäische Union schließt ein erfolgreiches Jahr ab, auch weil die Gemeinsamkeiten aller 27 Mitgliedstaaten besonders stark waren, z.B. weil es gelungen ist unter der starken tschechischen Ratspräsidentschaft, eine große Zahl von Vorschlägen aus dem Paket „Fit for 55“,das zum Europäischen Grünen Deal gehört, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Dazu gehören emissionsfreie Autos ab 2035, die Lastenteilungsverordnung*, das CO2-Grenzausgleichssystem und REPowerEU**. Zum ersten Mal ist es der EU gelungen, ihre Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen gegenüber Ungarn, indem Mittel in Höhe von rd. 6 Milliarden Euro für das Land auf Eis gelegt wurden. Die Unterstützung der Ukraine in Höhe von 19,7 Milliarden zeigt, dass die EU an der Front steht bei der Unterstützung ihres Nachbarn.

Schwierige Beziehung der EU mit China

– Diskussionsveranstaltung mit Michael Gahler MdEP in der Stadthalle Kronberg

Xi Jinping - ein machtvoller Diktator mit wachsendem Einfluss in der ganzen Welt - macht es nicht gerade leicht, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und China zu einer erträglichen zu gestalten. Michael Gahler, der Außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, wies in seinem Vortrag auf die vielen Schwierigkeiten hin. Xi Jinpings Ziel, so machte er einleitend deutlich, sei mit allen Mitteln dabei, seinen Einfluss zu vergrößern, geopolitisch, wirtschaftlich, militärisch und inzwischen auch kulturell mit Mitteln der Propaganda. Dabei wende er sich besonders gegen die USA und eher etwas weniger gegen Europa. Das vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, denn durch die Pandemie und die langen und umfassenden Lockdowns für die gesamte Bevölkerung habe die chinesische Wirtschaft Schaden genommen habe. Xi werde alles tun, um das Wirtschaftswachstum anzufeuern. Dazu diene wohl auch die plötzliche Aufhebung der Lockdowns.

Die kritischen Tatsachen im Zusammenhang mit den derzeitigen Beziehungen Europas und Deutschlands zu China, die der Europaabgeordnete aufzählte, bezogen sich vor allem auf die große, wirtschaftliche Abhängigkeit der Deutschen. Jüngstes Beispiel sei der Mangel an Arzneimitteln, die zur Zeit Apotheken und Krankenhäusern nicht mehr im erforderlichen Maße ankommen.

Deutschlands Handel mit China, so der Europaabgeordnete, ist bei der Ausfuhr auf einen Rekordwert von 40 Mrd.EUR im ersten Halbjahr 2022 gewachsen (Ergänzung von H. Klär: 2019 lag er bei 14,1 Mrd. über das gesamte Jahr). Es seien vor allem große Firmen, die zunehmend von China immer abhängiger würden und so die deutsche Wirtschaft erpressbar machen.

In seinem Vortrag ging Michael Gahler, der seit 1999 im Europaparlament sitzt, auf Überlegungen ein, wie über eine Strategie im Umgang mit China nachgedacht werden könnte. Es gäbe drei Schlagwörter, die diese neue Art des Umgangs zur Grundlage haben sollten. Die Beziehungen beider Länder müssten geprägt sein durch erstens eine strategische Partnerschaft, zweitens durch eine systemische Rivalität und drittens - das war Gahler besonders wichtig - durch Konkurrenz untereinander. Gemeinsamkeiten könnten nur unter Beachtung unserer Werte, unserer Demokratie, unserer Kultur und unserer Rechtstaatlichkeit zum Tragen kommen. Reziprozität sei angesagt: Was China für sich in Anspruch nehme, gelte umgedreht auch für Europa.

Was müsse jetzt geschehen? Aus den Erfahrungen mit dem russischen Überfall und der daraus entstandenen Energieknappheit sollte deutlich geworden sei, so Gahler, dass Deutschland und die EU sich dringend von den kritischen Abhängigkeiten befreien müssten, vor allem bei den Rohstoffen. Dafür benötige es mehr Diversität bei der Auswahl der Partner. Das müsse umgehend angegangen werden. Auf der Tagesordnung müsste daher der Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit weiteren südostasiatischen Ländern wie Indien, Indonesien und Malaysia stehen.

Netzwerktreffen der Städtepartnerschaften im Hochtaunuskreis

Auf Anregung der Städtepartnerschaften in Steinbach und Neu-Anspach gab es Ende Oktober ein erstes Netzwerktreffen auf Einladung des Vereins der Städtepartnerschaften (VfSO) in Oberursel, an dem rd. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Partnerschaftsverein teilenahmen. Auch die Europa-Union war eingeladen und mit unserer Vorsitzenden vertreten. Dieser erste Informationsaustausch machte deutlich, wie bunt die Vielfalt der Aktivitäten in den Städten und Gemeinden des Kreises sind. Erfreulich ist, dass die meisten Kommunen im Kreis die Aktivitäten ihrer Partnerschaftsvereine unterstützen. Sie erkennen damit die Wichtigkeit der Freundschaften über die Grenzen Europas hinweg an. Die gegenseitigen Besuche untermauern das immer wieder. Die meisten der Partnerschaften im Kreis bestehen mit Städten in Frankreich, von denen in diesem Jahr viele auf 40 bzw. sogar 50 Jahre Dauer zurückschauen konnten. Interessant ist, dass auch die Vereine, die noch vor 1990 Partnerschaften in der Ex-DDR gestartet hatten, auch heute noch lebendig sind, z.B. Steinbach – Hallenberg (Steinbach-Taunus.) oder in Ballenstedt (Kronberg). Fast alle Partnerschaften präsentieren sich auf den Weihnachtsmärkten mit ihren europäischen Partnern. Alle Hochtaunus-Partnerschaften nehmen jedes Jahr am Europatag des Kreises teil, der regelmäßig um den 9. Mai herum in einer Stadt oder Gemeinde im Kreisgebiet stattfindet. Nächstes Jahr ist er am 6. Mai in Kronberg. Die Europa-Union wird wieder mit ihrem Quiz und auch auf der Bühne bei der Verlosung dabei sein. Im Hinblick auf Schüler/innenaustausche sieht das Ergebnis lt. Aussage der Vereine etwas mager aus. Bei einigen funktionieren sie, aber vielen fehlt wohl auch das Geld und die Organisationskraft. Man denke nur an das Finden von Gastfamilien oder sonstigen Unterkünften. Dazu kommen Reisekosten, die nicht gering zu Buche schlagen. Aber nicht jede Schule ist auch bereit, so etwas mitzuorganisieren. Es wäre gut, wenn bei einem nächsten Treffen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen könnte. Anmerkung am Schluss: Auch der Angriffskrieg Putins hat Folgen: Die Städtepartnerschaft Oberursels mit Lomonossow (in der Nachbarschaft von St. Petersburg gelegen, ist offiziell auf Eis gelegt.
Die Europa-Union freut sich darauf, auch bei den kommenden Netzwerktreffen wieder dabei zu sein.

Zauberwort für Informationen zur Europäischen Union und ihr Wirken – EDIC

Das Kürzel EDIC steht für „Europe Direct“ Informationszentrum. Diese Zentren sind professionelle und innovative Informationszentren und leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land. Sie werben mit fachlichem und methodischem Knowhow für den europäischen Gedanken und sind in ganz Europa zu finden. 41 davon befinden sich in Deutschland. In Hessen findet man sie in Dietzenbach, Darmstadt, Gießen, Fulda und Kassel.

Sie werden für vier Jahre in offener Ausschreibung ausgewählt. Für ihre Informationstätigkeit über die EU erhalten die Zentren Zuschüsse von der Europäischen Kommission, die zwischen 20.000 und 40.000 Euro liegen können..

Das Europe Direct-Netz spielt eine wichtige Rolle dabei, die Menschen vor Ort mit ihren Problemen mit der Europäischen Union unmittelbar anzusprechen und ihnen die EU verständlich zu machen. Sie bieten Veranstaltungen an, aber auch sehr gutes Informationsmaterial, das von der Europäischen Kommission herausgegeben wird. Auch Material für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte gibt es dort. Ebenso sind sie Ansprechpartner für Vereine, Verbände und Bildungseinrichtungen usw., die sich mit der Europäischen Union und ihrem Wirken befassen.

Europa fängt in der Gemeinde an

1. Ein Antrag im Hessischen Landtag könnte Furore machen

Als Europa-Union Hochtaunus können wir sehr stolz sein auf etwas, was in unserer Europa-Union gestartet wurde, denn ein Vorschlag, der auf unserer Veranstaltung April in Königstein zum Leben erweckt wurde und von der Landesversammlung Hessen im Sommer beschlossen wurde, liegt nun dem Hessischen Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Der Antrag fordert die Landesregierung in Wiesbaden auf, einen Europabeauftragten oder eine Europabeauftragte per Gesetz für jede Kommune und jeden Kreis in Hessen vorzuschreiben. Die Europa-Union ist gebeten worden, für die Anhörung im Landtag eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Wenn man bedenkt, dass die Parlamente in Städten und Gemeinden ca. 70% der europäischen Gesetzgebung umsetzen müssen, woher können sie sich die notwendigen Informationen beschaffen. Die Verwaltungen sind ohnehin überlastet. Besondere Beauftragte, die sich mit dieser Thematik befasssen, würden dann – ausgestattet mit den notwendigen Kompetenzen – helfen, erstens die Gesetze schneller umzusetzen und zweitens auch helfen, europäische Fördergelder zu beschaffen. Sie können auch intensiver Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern herstellen und den Städtepartnerschaften ihre Unterstützung anbieten.

2. Neu gestartet: Ein lokales Netzwerk für ein Europa am Ort

Die EU begibt sich direkt vor Ort und hat gerade eine neue Idee dazu auf den Markt geworfen: Ein Netzwerk aus gewählten Lokalpolitikerinnen und -politikern in der gesamten EU, das gemeinsam an der Vermittlung von EU-bezogenen Themen arbeitet.
Das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ schafft ein europäisches Netzwerk, das in einer nie dagewesenen Partnerschaft zwischen europäischer und lokaler Regierungsebene vermitteln soll.
Das Projekt wird es Lokalpolitikerinnen und -politikern ermöglichen, zusammenzuarbeiten und Informationen zu EU-bezogenen Themen, die ihre Bürger und Bürgerinneninnen auf lokaler Ebene betreffen, zu verbreiten. Es wird auch dazu beitragen, den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu stärken und Debatten über diese Themen und die Zukunft Europas zu fördern. So soll letztendlich ein europäisch geprägter öffentlicher Raum geschaffen werden.
Die Europäische Kommission ruft lokale Behörden dazu auf, sich für die Teilnahme am Netzwerk zu bewerben. Der Bewerbungsvorgang ist simpel. Einfach das Bewerbungsformular laden und von dem designierten lokalen Politiker oder der Politikerin unterschreiben. Die Verwaltungsstelle/Behörde der zuständigen Kommune bestätigt die Bewerbung mit ihrem Stempel.
Die Europa-Union wird sich dafür einsetzen, dass so ein Netzwerk auch bei uns entstehen kann.