Newsletter 10+11/2021

Bundestagswahl vorbei – wie geht es weiter mit Europa?

Die Europa-Union fordert von der neuen Bundesregierung, dass es in Sachen Europa einen Aufbruch geben muss. Es sei zu bedauern, dass es im Wahlkampf nicht einmal einen Ansatz zu einer Diskussion über die von den verschiedenen Parteien gemachten Aussagen in ihren Programmen zur Europapolitik gab. Europa muss ins Zentrum der Regierungspolitik gerückt werden, um einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit die EU handlungsfähiger, demokratischer und solidarischer wird. Es bräuchte auch eine bessere Europakoordinierung, damit sich Ministerien nicht gegenseitig blockieren. Wichtig sei ebenfalls ein „Gesicht“ für die deutsche Europapolitik, also eine Ministerin oder ein Minister mit einem soliden, administrativen Unterbau und klaren Zuständigkeiten. Deutschland trägt schon wegen seiner relativen Größe besondere Verantwortung für die europäische Integration. Mit Polen und dem kürzlich gefällten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hat sich ein völlig neuer Spalt in der EU geöffnet.  Dazu sagt die Europa-Union Deutschland: „Für einen Staat, der so agiert, ist kein Platz in der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Es gilt, diese Rechtsbrüche zu sanktionieren, da die EU auf Basis einer solchen Rechtsprechung nicht dauerhaft bestehen kann“. Wenn nämlich der Vorrang des Unionsrechts nicht mehr vorhanden ist, kann die polnischen Regierung sich gegen jede Verpflichtung stellen, die aus europäischem Recht folgt. Bleibt das Urteil bestehen, kann sie sich die EU nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen, das schadet auch dem Binnenmarkt. 

Der Europäische Wettbewerb an Schulen startet neu

Im letzten Newsletter gab es den Bericht über die Preisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbs im Juli an der St. Angelaschule in Königstein. Nun liegt bereits die Ausschreibung für den 69. EU-Wettbewerb vor. In diesem Schuljahr lautet das Thema „Nächster Halt: Nachhaltigkeit“. Er soll dazu anregen, dass sich Schülerinnen und Schüler u.a. mit dem europäischen Klima- und Umweltschutz auseinandersetzen. Stichwort: Ökologischer Fußabdruck, wie man auf dem Plakat entnehmen kann. Für Lehrkräfte gibt es übrigens Hilfestellung unter einem Arbeitshilfenportal für den 69. Wettbewerb. Das Angebot reicht von Videomaterial bis zu Bastelanleitungen und Projektideen. Außerdem bietet die „Lernecke“ zur Europabildung der Europäischen Union Unterrichtsmaterial für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen. Weiteres Material bietet die Europäische Akademie Berlin auf ihrer Webseite. Weitere Informationen und die Anmeldung findet man unter 

Eine Bitte:
Wir wollen mehr Schulen im Hochtaunuskreis dazu bringen, sich am Europäischen Wettbewerb zu beteiligen. Bisher sind es seit vielen Jahren die St.Angelaschule in Königstein und das Humboldtgymnasium in Bad Homburg. Wer Kontakt zu Lehrkräften und Schulen hat, darf sich gern melden unter hildegard.klaer(at)t-online.de

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine nächste Stufe gezündet

Kürzlich sind die ersten Runden der vier Bürgerforen gestartet, die mit den jeweils 200 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen der EU das eigentliche Herzstück dieses Projektes bedeutet. Sie wurden nach einem Zufallsprinzip ausgewählt (Stadt, Land, Alter, Beruf, Bildungsgrad, Geschlecht). Zwei Tage lang haben sie über die Ideen, die bereits auf der digitalen Plattform eingetragen sind,diskutiert. Die Vorschläge, die nach diesen Diskussionen entstanden sind, bilden zusammen mit der Online-Beteiligungsplattform für jedermann die Grundlage und Richtung für die weitere Stufe der Zukunftskonferenz. Das ist ein Forum, in dem u.a. Europaabgeordnete, Abgeordnete der nationalen Parlamente, die EU-Kommission, Ratsmitglieder der Mitgliedsstaaten und die Zivilgesellschaft vertreten sind. 

Leider mussten wir unsere Veranstaltung zur Zukunftskonferenz geplant für den 8. September, die gemeinsam mit der VHS Hochtaunus stattfinden sollte, absagen, weil es zu wenig Anmeldungen gab. Aber es gibt immer noch genügend Platz auf der digitalen Plattform für eigene Ideen, zu finden unter: www.futureu.europa.eu

Was war...

Zur Bundestagswahl 2021 diskutierten fünf Kandidierende in der Stadthalle in Kronberg. Sie nahmen Stellung zu der Europolitik in ihren jeweilige Wahlprogrammen. Im Publikum saßen gut 20 Interessierte, die sich an der lebhaften Diskussion beteiligten. Auf dem Podium waren sich die fünf Kandidierenden zu Beginn der Fragerunde sofort einig, dass die zwei wichtigsten Gründe für ihr Engagement für Europa Frieden und Wohlstand sind.

Danach gab es einen bunten Reigen an Fragen von Hildegard Klär, die die Veranstaltung moderierte. Markus Koob (CDU) begann mit Einblicken in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und wiedergewählt.  Ilja-Kristin Seewald (SPD), sie ist Stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union Hochtaunus e.V., konnte unter Beweis stellen, dass Europathemen ihr besonders am Herzen liegen. Sie pendelt als freiberufliche Dozentin zwischen Hochschulen in Paris und Frankfurt. Christian Tramnitz (GRÜNE) äußerte sich als IT-Fachmann u.a. positiv zur Digitalpolitik der EU, während Katja Adler (FDP), sie arbeitete zu dem Zeitpunkt noch im Familienministerium in Mainz, äußerte sich sehr engagiert zur Freiheit und betonte besonders die Reisefreiheit, die junge Leute haben. Sie ist jetzt Mitglied im neuen Bundestag. Für André Pabst (LINKE) war vor allem die Sozialpolitik ein großes Thema. Angesprochen wurden auch weitere Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft, Verkehr, Pandemiebekämpfung und eine Europäische Armee als Reaktion auf die veränderte Rolle der USA in der Welt.

Europatag des Hochtaunuskreises 2021 am 1. Oktober in Oberursel

Europa nicht nur in Sonntagsreden – so lautete die Begrüßung von Schirmherr Landrat Ulrich Krebs -, als er den Europatag bei gutem Wetter auf der Bühne am Rathaus eröffnete. Statt um den 9. Mai herum wurde er in diesem Jahr wegen Corona auf den Herbst verlegt worden.  Die 13 Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis, die sich nach zweieinhalb Jahren endlich wieder zusammengefunden hatten, stellten erneut unter Beweis, dass Europa bei ihnen schon längst angekommen ist. Die mehr als 35 Städtepartnerschaften aus europäischen Ländern wurden in den aufgestellten Pagodenzelten sehr lebendig präsentiert mit Informationen, Gesprächen, manch gutem Tropfen und schmackhaften Snacks. Auch eine extra angerreiste Stadträtin aus Epinay, der ältesten Partnerschaft im Kreis, war unter den Gästen auf der Bühne. Frisch wiedergewählt beschwor Michael Roth, Europastaatssekretär aus dem Auswärtigen Amt, den Zusammenhalt der Europäische Union, um die Krisen im Innern und im Äußeren zu bewältigen. Der scheidende Oberurseler Bürgermeister Hans-Georg Brum wies darauf hin, dass die Stadt Oberursel „die Fahnen hochhält“ und bezog sich dabei u.a. auf die Partnerschaft mit Epinay, die jetzt seit 55 Jahren existiert.  Die Europa-Union Hochtaunus hatte erneut ihr Europa-Quiz mit 12 nicht immer einfachen Frage an ihrem Stand bereitgelegt.  Aus den richtigen Antwortbögen wurden von dem hr-Moderator Tim Frühling drei Personen mit korrekten Antworten ausgelost. Da sie am späten Nachmittag nicht anwesend sein konnten, wurden ihre Gewinne per Post zugeschickt. Besonders nachgefragt wurden in diesem Jahr an unserem Stand die ovalen blau-weißen Aufkleber der Europa-Union mit der Aufschrift EU-Bürger bzw. EU-Bürgerin. Davon sind auch noch viele vorhanden, die wir gern abgeben. Der nächste Europatag wird – voraussichtlich am 07. Mai 2022 - in der Gemeinde Weilrod stattfinden.

 
Was kommt...

Drei Angebote der Europa-Union stehen auf dem Kalender im November:
Am 4. November von 18.00 – 19.30 Uhr

Konferenz zur Zukunft Europas – nutzen wir die Chance! 
im Hessischen Landtag, Wiesbaden, Eingangshalle.
Hauptrednerin ist Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Die Veranstalter sind gemeinsam die Parlamentariergruppe im Hessischen Landtag und die Europa-Union Hessen.
Anmeldungen an veranstaltung(at)ltg.hessen.de

Am 5. November, ab 17 Uhr 
Europa aktiv mitgestalten!

im Paul-Schnitzer-Saal des Museumszentrums in 64653 Lorsch
Anmeldungen an lgs(at)eu-hessen.de
Veranstalter sind die Europa-Union Hessen und ihr Kreisverband Bergstraße.
Es wird u.a. in Workshops gearbeitet werden zu Themen wie Demokratie in der EU, Menschrechte und Sicherheit.

Es gelten bei beiden Veranstaltungen die 3G-Regeln. Mund- und Nasenschutz bitte tragen.

Am 30. November plant die VHS erneut die am 08.09.2021 ausgefallene Veranstaltung nachzuholen. 
Weitere Einzelheiten folgen später.

 

Hildegard Klär, Kreisvorsitzende
hildegard.klaer(at)t-online.de