Wahlen In Frankreich im Zeichen des Ukraine-Krieges am 10. und 24. April (Stichwahl)
Lange hat Emmanuel Macron gewartet, um sich als Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl zu erklären. Dabei war eigentlich der Fahrplan längst geklärt: die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft, die Frankreich im Januar übernommen hat, für die Wahlen im Land zu nutzen. Dann kam der russische Angriffskrieg in der Ukraine dazwischen. Der aktuelle Präsident positioniert sich als Chefstratege in Europa und zu Hause. Zeit für Wahlkampf bleibt ihm nicht viel, muss auch nicht sein. Aktuell gehen die Umfragen davon aus, dass er wieder in den Elysee Palast einziehen wird.
Sein größter Konkurrent ist derzeit nicht Marine Le Pen vom Rassemblement National, sondern Jean-Luc Melenchon von den Linken. Macron und Melenchon waren bereits 2017 aufeinandergetroffen und damals als Außenseiter angetreten. Am Ende kam es dann zum Zweikampf Macron/Le Pen.
Dieses Mal sieht es danach auch, dass sich die Rechten selbst zerlegen – durch den Zweikampf von Le Pen und Eric Zemmour, der Journalist und Autor wird der extremen Rechten zugeordnet. Auf der Seite der Konservativen tritt Valérie Pecresse an. Bis vor dem Krieg in der Ukraine, galt sie noch als mögliche Macron Herausforderin. Durch ungeschickte Aussagen und Kommunikation zum Thema Migration verlor Pecresse allerdings zunehmend in der Wählergunst. Abgeschlagen ist auch die Bürgermeisterin von Paris und Kandidatin der Sozialisten Anne Hidalgo. Die Grünen in Frankreich, die bei der vergangenen Europa-Wahl sowie der Kommunalwahl als Gewinner aus den Wahlen gegangen sind, werden mit ihrem Kandidaten Yannick Jadot, der auch 2017 angetreten war, ebenfalls nicht in die Stichwahl einziehen können.
Insgesamt treten im ersten Wahlgang am 10. April 10 Kandidierende an. Vor dem Hintergrund hat der amtierende Präsident auch verlauten lassen, erst nach dem ersten Wahlgang für eine TV-Debatte zur Verfügung zu stehen, bei der sich die Kandidierenden begegnen bzw. direkt aufeinandertreffen. Er gibt sich siegessicher, dass er einer der beiden Kandidaten für den zweiten Wahlgang sein wird. Die einzige Unsicherheit bleibt die Höhe der Wahlbeteiligung. Eine zu geringe Wahlbeteiligung könnte die Karten neu mischen.
Zweiter Teil – Was will Emmanuel Macron in seiner zweiten Wahlperiode erreichen?
Als letzter der Kandidierenden startete Macron am 17. März seinen Wahlkampf-Auftakt und verkündete die Eckpfeiler seines Wahlprogramms, wobei er bei dem Format Anlehnung suchte an die „Grands Debats“ zu Zeiten der Gelbwesten-Proteste. Miteinander ins Gespräch kommen, gemeinsame Positionen entwickeln – wie schon in seinem ersten Wahlkampf und dann zur Eindämmung der Gelbwesten, so will Macron auch jetzt wieder vorgehen. Die aktuelle Weltlage gibt ihm zudem die Chance, sich als Macher zu präsentieren, der für die Werte der EU und Frankreichs eintritt. Nachdem es zunächst danach aussah, dass kein Wahlkampf aufkommen wird, ist er nun bei den Themen angekommen, für die sich die Bürgerinnen und Bürger interessieren. Darunter fallen die äußere und innere Sicherheit sowie die Positionierung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Die französische Armee soll bis 2030 modernisiert werden, die Gendarmerie bis 2027 neue Einheiten erhalten. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, langfristige Aufenthaltsgenehmigungen nur erteilt werden, an diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die einen Französischtest bestehen und beruflich integriert sind. Aber auch die Energieversorgung sowie die Klima- und Umweltpolitik nehmen einen großen Bereich im Wahlprogramm ein. So soll Frankreich die erste große Nation sein, die nicht mehr von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Der aktuelle Krieg in der Ukraine beschleunigt diese Themen. Als Lehren aus der Pandemie stehen im Wahlprogramm von Emmanuel Macron, dass 50.000 Krankenpflege- und Hilfspflegekräfte eingestellt werden sollen sowie dass die Produktion von Medikamenten nach Frankreich zurückverlagert werden soll.
TIPP: Gute Analysen und Portraits der Kandidierenden liefert das Deutsch-Französische Institut in Ludwigsburg auf seiner Website sowie die Bundeszentrale für politische Bildung.
Hier folgt unser Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft gemeinsam mit dem Verein für Internationale Beziehungen Neu-Anspach.
Einladung:
Frankreich und Deutschland – ziemlich beste Nachbarn
Veranstaltung im Rahmen der Europawoche
Anmeldung erbeten: hochtaunus(at)eu-hesssen.de
Dienstag, 26. April ab 18 Uhr im Bürgerhaus in Neu-Anspach, Gustav-Heinemann-Straße 3
Referent Dr. Christophe Braouet
Aus Anlass der seit 40 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft von Neu-Anspach mit Saint- Florent-sur-Cher laden die Europa-Union Hochtaunus und der Verein für Internationale Beziehungen Neu-Anspach ein zu einem Europaabend im Bürgerhaus von Neu-Anspach. Wir freuen uns sehr, einen Gast gefunden zu haben, der sowohl in Deutschland als auch in Frankreich zu Hause ist. Dr. Christophe Braouet ist Präsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft Frankfurt am Main und wird mit uns darüber sprechen, was die beiden Länder unterscheidet und was sie verbindet.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs was es fast ein Wunder, als unser großer Nachbar Frankreich uns Deutschen nach dem zerstörerischen Zweiten Weltkrieg sehr früh wieder seine Hand gereicht hat. Nur so war es möglich, dass wir miteinander das aufbauen konnten, was heute die Europäische Union ist. Auch die ersten Städtepartnerschaften zwischen deutschen und französischen Städten und Gemeinden begannen früher als mit denen anderer Länder. Vor 40 Jahren entstand so auch die Städtepartnerschaft von Neu-Anspach mit St. Florent-sur-Cher, gelegen an einem Nebenfluss der Loire (ca. 20 km entfernt von Bourges).
Zwei Länder, unmittelbare Nachbarn– aber sich nicht immer ähnlich, schaffen es nach wie vor, miteinander umzugehen, um gemeinsam in Europa wichtige Ziele zu erreichen, die allen Mitgliedsstaaten bisher Wohlstand und Frieden gebracht haben. Schauen wir auf die unterschiedlichen Kulturen, so zeigt sich das beispielsweise bei dem, was auf den Tisch kommt, beim Einhalten von Regeln und natürlich bei den Sprachen, die eine eher romanisch, die andere germanisch. Politisch gesehen gibt es einen französischen Präsidenten, der aus einer Zentrale heraus das ganze Land regiert, während der deutsche Präsident unser Land repräsentiert, aber in die Politik nicht eingreifen darf. Wer weiß schon, dass etwas „aus dem Kopf können auf Französisch aus dem Herzen kommt (connaitre par coeur).
Die korrekte Schreibweise kennt ein normaler deutscher PC nicht!
Noch eine Veranstaltung:
Sind die Kommunen die Underdogs in der EU?
Die Rolle der Kommunen in der Europäischen Union
Diskussionsveranstaltung am 12. April 2022, 18 Uhr im Haus der Begegnung, Königstein, Bischof-Kaller-Str. 3 in Königstein mit Dr. Otto Schmuck, Dozent und ehem. Europa-Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Unsere Städte und Gemeinden werden dringender benötigt als die meisten ahnen, damit die EU funktioniert. Es gibt in der Union insgesamt 80 000 lokale Gebietskörperschaften, wie die Kommunen offiziell genannt werden. Ihre Rollen, die sie im politischen Tagesgeschehen spielen, sind in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Auf sie alle kommt es aber an, wenn es um die Umsetzung der EU-Gesetzgebung geht. Schätzungsweise könnten es bis zu 80 Prozent der von Regionen und Kommunen zu beachtenden Rechtsvorschriften sein, die von der EU herrühren. Das bedeutet, ihr Handeln vor Ort wird eingeschränkt oder sie sind für die Umsetzung zuständig. Der Plan der EU, bis 2050 aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, kann z.B. nur erreicht werden, wenn die Kommunen und Regionen (in Deutschland die Bundesländer) mitspielen. Dass dazu jetzt der das Völkerrecht vernichtende Überfall auf die Ukraine durch Machthaber Putin alle Pläne durcheinanderwirbelt, macht alles noch schwieriger. Jeder oder jede, die in der Kommunalpolitik vor Ort tätig war oder ist, weiß, dass die finanziellen Mittel der Kommunen immer knapp sind. Nicht nur bei uns in Deutschland. Wie also kann die EU da aushelfen. Wichtig sind die Kommunen im Übrigen auch, weil sie die Akzeptanz der Europäischen Union lokal stärken können.
Alle wichtigen Termine in Kurzform:
Dienstag, 12. April
Sind die Kommunen die Underdogs der EU? Beginn 18 Uhr
Die Rolle der Kommunen bei der europäischen Gesetzgebung
Informationsveranstaltung auch für Kommunalpolitiker/innen
in Königstein, Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Str. 3.
Referent ist Dr. Otto Schmuck, ehem. Leiter der Europaabtteilung des Landes Rheinland-Pfalz.
Dienstag, 26. April
Deutschland und Frankreich – Ziemlich beste Nachbarn
Beginn 18 Uhr, im Bürgerhaus in Neu-Anspach, Gustav-Heinemann-Straße
Beide Länder sind zwar schon viele Jahre gute Nachbarn, aber sie haben Kulturen, die sich durchaus unterscheiden. Doch welche echten kulturellen Nuancen bestehen zwischen den beiden Ländern? Was ist Realität und was sind Stereotype?
Samstag, 7. Mai
Europatag des Hochtaunuskreises
11 bis 16 Uhr im Weilpark/Festplatz Weilrod im Ortsteil Rod a. d. Weil
Die Europa-Union Hochtaunus ist dabei mit einem Quiz..
Veranstaltungen des Landesverbandes Hessen:
Mittwoch, 4. Mai
20 Jahre EURO
Beginn 18.30 Uhr in Wetzlar.
Ort wird noch bekannt gegeben.
Referent: Prof. Dr. Joachim Würmeling, Mitglied des Bundesvorstandes der deutschen Bundesbank
Freitag, 6. Mai
Die Konferenz der Zukunft Europas: 6000 Ideen – wie jetzt weiter?
Veranstaltung in der Europawoche in Dietzenbach, Kreishaus
Beginn 19 Uhr mit Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland.
Weitere Einzelheiten folgen.
