Neustart nach dem Brexit – ein Gespräch mit Staatsminister Roth aus dem Auswärtigen Amt- Europa-Union Hochtaunus

„Deutschland und auch die 26 anderen Mitgliedsstaaten werden bei den Verhandlungen mit der EU nicht zulassen, dass sich Großbritannien nur die Vorteile aus den Europäischen Verträgen herausverhandelt. Diese „Rosinenpickereit werde es nicht geben.“ erklärte Staatsminister Michael Roth in seinem Anfangsstatement zum Thema Brexit. Etwa 30 Personen lauschten in Oberursel den Ausführungen des Ministers aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, der dort für die Europapolitik zuständig ist.

Auch das immer wieder zitierte Modell „Norwegen“ werde für die Briten keine Option werden können, denn von den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sei ja der freie Personenverkehr schon während des Referendums als nicht mehr erwünscht erklärt worden.

Norwegen dagegen halte sich daran und zahle auch jedes Jahr 3 Milliarden Euro für besondere Projekte in die europäische Kasse ein. Großbritannien dagegen wolle nichts mehr zahlen.

Verhandlungen würden auch erst aufgenommen, wenn nach Artikel 50 des Lissabonvertrages der Austrittswille der Engländer schriftlich vorliege, so Roth weiter. Zu seiner großen Überraschung habe er bei einem kürzlichen Besuch in England bemerken müssen, wie negativ das Ergebnis beispielsweise in London aufgenommen werde. Viele Beamte der britischen Ministerien weigerten sich dort, in das neugebildete Brexit-Ministerium, verantwortlich für den Brexit, zu wechseln.

Rausschmeißen aus der EU könne man einen unliebsamen Mitgliedsstaat nicht, wie ein Teilnehmer des Gesprächs vorschlug. Wer sich nicht an europäische Regeln halte, könne sanktioniert werden. Es gebe einige europäische Länder, die beispielsweise den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten, darunter war auch Deutschland. Zurzeit sieht sich Deutschland immerhin 71 Vertragsverletzungsfahren gegenüber, weil es bestimmte europäische Gesetze nicht umgesetzt oder beachtet habe.

Bei der Frage nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise sah der Minister dringenden Bedarf für ein Einwanderungsgesetz und die Stabilisierung der Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen. Als Beispiel nannte er Afghanistan.

Abschließend meinte er zu dem Thema „Wie raus aus der Krise?“, dass im Augenblick eine große Reformdebatte nicht die Antwort sein könne. Es mache auch keinen Sinn, jetzt eine Diskussion um die europäischen Institutionen zu beginnen. Die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU innerhalb der nächsten 10 – 15 Jahren werde ebenfalls nicht zu erwarten sein.

Einen Tag nach dem Beschluss der „Agenda von Bratislava“ durch den Europäischen Rat stellte Roth fest, dass es als eine Möglichkeit für einen Neustart in der EU zukünftig mehr Differenzierung geben könne. Diese Möglichkeit sehe der EU-Vertrag vor. Die EU-Staaten, die schneller voranschreiten wollten, könnten das tun und später weitere dazu ermuntern.

Am Schluss wünschte sich Roth ein „Europa der Mutmacher“. Das Gerede von der Krise könne nur den Skeptikern in die Hände spielen. Das meinte er auch im Hinblick auf Bürgerinnen und Bürger. Überzeugte Europäer und Europäerinnen sollten ihre Mitmenschen davon überzeugen, dass Europa eine gute Sache ist.