Europa stärken und die Mittel für die Städtepartnerschaften nicht kürzen

Pressemitteilung im Kronberger Boten vom 16. Juli zur Kürzung der Mittel für die Städtepartnerschaften – Vorschlage der Europäischen Kommission.

Immer und immer wieder wird gefordert, den Bürger und die Bürgerin einzubinden in das, was in Europa wichtig und richtig ist.

Ein großer Fehler wäre es daher, die Mittel für die Städtepartnerschaften zu kürzen. Seit mehr als 50 Jahren gibt es sie. Sie sorgen für den Austausch über die Grenzen in unterschiedlicher Form. Sie sind Werbung für eine  Europäischen Union, die zusammenhält, auch in schwierigen Zeiten.

 

Text der Pressemitteilung:

Europa stärken und die Mittel für die Städtepartnerschaften nicht kürzen

Auf einer Videoveranstaltung der Europa-Union Deutschland wurde kürzlich bekannt, dass die Mittel für Städtepartnerschaften in der Europäischen Union im zukünftigen mittelfristigen Haushalt 2021-2027 gekürzt werden sollen. Ein solches Vorgehen löst bei Hildegard Klär, Kreisvorsitzende der Europa-Union Hochtaunus, großes Unverständnis aus. Im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, mit dem bisher auch die Städtepartnerschaften und andere bürgernahe Zusammenkünfte über die Grenzen hinweg finanziell gefördert wurden, soll um über 185 Mio. Euro verringert werden.

„Ein völlig falsches Signal, dass die EU sendet“, so Klär, „denn Städtepartnerschaften, von denen es im Hochtaunus mehr als 30 gibt, sind gelebter europäischer Gemeinsinn.“ In ihnen könne ein europäisches Bürgerbewusstsein entstehen und gefördert werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele schon von einer historischen Krise und dem Auseinanderbrachen der Union reden, ist es wichtig, diese grenzüberschreitenden Freundschaften noch mehr zu fördern statt zu kürzen. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie sehr sich die Partnerschaften im Kreis über die Grenzen hinweg Mühe geben, die Kontakte in Zeiten der Corona-Krise aufrecht zu erhalten. Es habe sogar in einigen Bundesländern konkrete Hilfsmaßnahmen zwischen Partnerstädten bei der Aufnahme von Corona- Patienten gegeben, so beispielsweise zwischen Weimar und Siena in Nord-Italien.  Viele Städtepartnerschaften empfanden es auch besonders schmerzlich, als die Grenzen geschlossen und Reisen unmöglich wurden. Während eine letzte Reise nach Brüssel zusammen mit der  Europa-Union Hochtaunus und dem Verein Oberurseler Partnerschaften (VfOS) Anfang März noch gerade möglich war, musste der Kreisverband kurz darauf eine Reise nach Luxemburg zum Europäischen Rechnungshof und nach Metz absagen.

Städtepartnerschaften haben viele Vorteile und einen großen Mehrwert für ein gemeinsames Europa. Thematische Zusammenarbeit, Austausch, voneinander Lernen und Stärkung der europäischen Kompetenz sind nur einige Vorteile. Vor allem sind die kommunalen Partnerschaften immer eines, und dieser Vorteil sollte unbedingt bewahrt bleiben: Ihre Mitglieder sind so etwas wie die außenpolitischen Sprecher/innen ihrer jeweiligen Kommunen und sind damit ein konkreter Schritt für ein gemeinsames Europa. Diese „Auszeichnung“ wurde ihnen im Übrigen schon  vor vielen Jahren von Johannes Rau, dem ehemaligen Bundespräsidenten, verliehen.

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