Europa braucht soziale Dimension

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung stand das Thema "Soziales Europa" im Mittelpunkt. Kreisvorsitzende Hildegard Klär begrüßte als Gastreferenten den Vize-Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF) Heinz Wilhelm Schaumann, der in einem sachlich fundierten Vortrag in die komplexe Thematik einführte.

Hildegard Klär (l.) mit Heinz-Wilhelm Schaumann

Zunächst stellte Schaumann die grundlegenden Unterschiede der einzelnen Sozialsysteme in den Mitgliedsstaaten der EU dar und wies darauf hin, dass diese teils erhebliche Unterschiede in der Systematik aufweisen, die historisch gewachsen sind. So unterscheiden sich die Sozialsysteme einerseits in der Art der Mittelaufbringung (Steuern bzw. Beiträge) und andererseits in der Ausgabenstruktur je nach politischer Priorität. Rentensysteme, Gesundheitssysteme, Pflegesysteme sowie die Bereiche der gesetzlichen Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung sind in unterschiedlicher Weise mehr oder weniger stark ausgeprägt.

Über die Sozialsysteme hinaus stellte Schaumann, der als Dozent für internationale und europäische Studien an der Hochschule Koblenz tätig ist, die sozialpolitischen Kompetenzen der EU vor. So kann die EU ergänzend und unterstützend in den Bereichen Arbeitsschutz, Sicherung sozialer Mindeststandards, Gleichberechtigung, Stärkung des Arbeitskräftepotentials und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung tätig werden.

Einige wichtige Ziele der EU im sozialpolitischen Bereich sind definiert in der Agenda2020: 75% der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen; die Anzahl der Schulabbrecher soll auf unter 10% sinken, der Anteil der 30 -34Jährigen mit akademischem Abschluss soll auf mindestens 40% gesteigert werden, die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Mio. gesenkt werden. Um diese Ziele zu erreichen bedient sich die EU u.a. auch der Mittel, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stehen.

Abschließend stellte UEF-Vize Schaumann die Frage zur Diskussion, ob ein einheitliches Sozialsystem sinnvoll und realisierbar sei. Er sei persönlich der Auffassung, dass eine vertiefte soziale Komponente ergänzend zu einer einheitlichen europäischen Wirtschafts-und Finanzpolitik unabdingbar sei. Politik  und die Bürger/innen müssten sich mit dem Begriff einer Transferunion auseinandersetzen. Nur wenn es eine Bereitschaft zur Solidarität innerhalb der EU-Staatengemeinschaft gäbe, hätte die EU eine Chance zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung hin zu einer echten politischen Union, betonte Schaumann abschließend.

Kreisvorsitzende Hildegard Klär bedankte sich im Namen der zahlreich erschienen Mitglieder und Gäste für einen inhaltlich gut strukturierten und informativen Vortrag, der zu einer angeregten Diskussion führte. Sie forderte die Teilnehmer/innen auf, sich weiter mit diesem Thema "Soziales Europa" zu befassen. Der Kreisverband plant einen entsprechenden Antrag dem Landeskongress der Europa-Union Hessen am 8. Juni in Wetzlar vorzulegen.