- im Kulturcafé Windrose in Oberursel, Strackgasse 6
- Parkhaus Stadthalle, fünf Gehminuten vom Rathausplatz
- am Freitag, 7. Juli 2023
- Beginn 18:30 Uhr
Oberursel/Hochtaunus: Die Europa-Union Hochtaunus lädt ein zu einem Gespräch rund um das Thema „Wie Europa Demokratie und Rechtsstaat verteidigt“. Es geht dabei um das Ringen der EU mit Ungarn, Polen und der Qatargate-Affäre im Europäischen Parlament. In gemütlicher Runde wird uns aus erster Hand Christian Beck informieren, der Büroleiter des Europaabgeordneten Daniel Freund und Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland ist. Das Gespräch findet statt am Freitag, 7. Juli, ab 18:30 Uhr im Kulturcafé Windrose in Oberursel, Strackgasse 6.
Seit 2009 gibt es den Begriff Rechtsstaatlichkeit in den Gesetzen der Europäischen Union. Er ist neben weiteren fünf Begriffen einer der Werte, auf denen sich die Europäische Union und die Demokratie gründen. Ein Staat, der sich als rechtsstaatlich und demokratisch bezeichnet, muss bei den Handlungen seiner Regierung und auch seiner Verwaltung Gesetze beachten, die Willkür bei ihrem Handeln ausschließen. Ein Rechtsstaat muss außerdem seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Freiheiten gewähren und ihre Rechte schützen, indem er dafür klare Regeln und deren Ausführung garantiert. Zwei besonders wichtige Punkte, die der Rechtsstaat zu sichern hat, ist die Unabhängigkeit der Justiz und die Vermeidung von staatlicher Willkür. Aber auch die Freiheit der Presse und der Medien in der EU spielt heutzutage eine wichtige Rolle, da vor allem zwei Mitgliedsstaaten – Ungarn und Polen – diese Freiheiten und damit die Grundwerte der EU nicht beachten. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Regelwidrigkeiten anzugehen oder sogar zu bestrafen? – Darüber wollen wir reden. Ein zweites Thema in unserer sommerlichen Gesprächsrunde wird der Tatsache gewidmet sein, die kürzlich im Europäischen Parlament sichtbar geworden ist: Einige Abgeordnete haben Bestechungsgelder eines fremden Staates angenommen, die dazu dienen sollten, diese zu bestimmtem Abstimmungsverhalten zu bewegen.
