Alle für Europa - fünf Bundestagskandidaten auf den europäischen Zahn gefühlt

Zwei Kandidatinnen und drei Kandidaten der etablierten Parteien (vier davon aus dem Wahlkreis Hochtaunus) konnte die Europa-Union Hochtaunus e. V. am 21. August im Forum Friedrichsdorf auf einem Podium zum Thema „Europas Zukunft aus deutscher Sicht“ versammeln. Knapp 50 Gäste waren an dem sehr warmen Sommerabend der Einladung gefolgt.

Das positive Fazit zu Beginn: Markus Koob (CDU), Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD), Jutta Bruns (GRÜNE), Natascha Baumann (FDP) und Steffen Etzel (LINKE) sprachen sich alle für den Erhalt der Europäischen Union und des EURO aus. Sie anerkannten aber auch, dass es reichlich Defizite im Vollzug gäbe, die dringend beendet werden müssten. Dazu zählten sie u.a. das Demokratiedefizit, die fehlende Transparenz und Effizienz der politischen Organe (Rat, Kommission und Parlament) und das Fehlen einer Sozialunion und einer europaübergreifenden Mitbestimmung (SPD). Die Sprachenvielfält als Problem und das Fehlen einer europäischen Identität wurde ebenfalls genannt (FDP), die zu schnelle Erweiterung ohne Anpassung an die Arbeitsweise der EU, die fehlende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (CDU). Das Ausspielen der nationalen Interessen gegenüber der gemeinsamen europäischen Idee (GRÜNE). Die nicht ausreichende Unterstützung durch die EU bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa (LINKE). Einig war man sich, dass die Bevölkerung den Mehrwert der EU und die Möglichkeiten, die sie für jeden Einzelnen,noch nicht wirklich erkenne. Um das Interesse der Europäerinnen und Europäer zu wecken, müsse es mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Mitspracherechte z.B. durch Volksentscheide geben.

 

Podiumsgäste bei "Die Zukunft Europas aus deutscher Sicht"

Als das Publikum Fragen stellen konnte, war wohl die wichtigste, wie die Kandidaten versuchen würden, mehr Menschen für das Thema Europa zu begeistern.Je nach Farbe der Parteien waren die Antworten unterschiedlich: Volksentscheide einführen, mehr nationale Kompetenzen nach Europa abgeben, einen europäischen Mindestlohn einführen, das Asylrecht humaner gestalten, Integration der Zuwanderer voranbringen, mehr Solidarität mit den Krisenländern, diese durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger machen, Regulierung der Banken und nicht zuletzt die Frage: welche Werte wir in Europa leben wollen - Europa eine Freihandelszone? Europa als eine Union, die keinen Menschen zurücklässt?

Zum Abschluss der Veranstaltung betonten die Gäste auf dem Podium - auch unterschiedlich gefärbt - die für sie besonders wichtigen Schwerpunkte, um Europas Zukunft zu sichern. Markus Koob betonte, das zwei ihm wichtige Themen nicht angesprochen worden seien, nämlich der europäische Datenschutz und die geplante Freihandelszone EU-USA. Dr. Achim Schabedoth hielt es für unumgänglich, die Finanzmarktabhängigkeit der Politik bei der Lösung der Probleme zu beenden, um wirklich politisch handlungsfähig zu sein. Natascha Baumann legte Wert auf eine EU, deren Grundlagen der Wettbewerb sei, die weniger Agrarmittel ausgeben solle, dafür aber mehr für Forschung und Entwicklung. Jutte Bruns verdeutlichte die großen Aufgaben, die zu lösen sind im Bereich Klimaschutz, Energiewende und bei den Möglichkeiten der Steuerflucht. Steffen Etzel hielt es mit der "Ausbeutung", die in Europa aufhören müsse.

Wenn auch im Publikum nicht alle mit den Ergebnissen der Veranstaltung zufrieden waren, glaubt die Europa-Union Hochtaunus dennoch,  mit dieser Veranstaltung europäische Themen im Bundestagswahlkampf angesprochen zu haben, die bis zu diesem Termin in der beginnenden heißen Phase überhaupt bei Medien und Politik noch nicht angekommen waren. Sie werde daher eine ähnliche Veranstaltung im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai 2014 planen. "Schließlich ist die europäische Politik schon längst nicht mehr wie früher als Außenpolitik fernab von Wählerinnen und Wählern zu betrachten, sondern ist Innenpolitik, die jede Bürgerin und jeden Bürger direkt betrifft", so die Vorsitzende Hildegard Klär.

Hochtaunus