29.10.2020 Unser monatlicher Report kommt kurz bevor die Brexit-Verhandlungen Ende des Monats abgeschlossen sein müssten, um sie vor dem Fälligkeitsdatum am 31. Dezember mit einem Handelsabkommen beenden zu können. Sonst droht ein harter Brexit mit all seinen Folgen, die für beide Seiten abträglich sind. » weiterlesen

29.10.2020 Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren. » weiterlesen

06.10.2020 Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen… » weiterlesen

29.09.2020 Vor einigen Wochen gab es ein Treffen der EU-Spitze mit Chinas Machthaber Xi Jinping. Es war eine Videogespräch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der derzeitigen Europäischen Ratspräsidentin Angela Merkel. Die Letztere ist das noch bis zum 31.12. 2020 in diesem Amt. Dieses Gespräch war ein Ersatz für ein groß angelegtes virtuelles Treffen von Xi mit allen Chefs und Cheffinnen der 27 EU-Mitgliedstaaten, das wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war. » weiterlesen

29.09.2020 „Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“ » weiterlesen